Stichtag: 18. April 2016
Mit der umfassendsten Modernisierung des Vergaberechts seit über zehn Jahren traten zum 18.4.2016 neue Regeln für Auftraggeber und Bieter in Kraft.

Die bisherigen Vergabevorschriften wurden komplett umstrukturiert und neu gestaltet: u.a. wurde der vierte Teil des GWB stark erweitert, die VOL/A sowie die VOF wurden in die VgV integriert.

Neues Vergaberecht – klar erläutert
Die Erläuterungen bieten eine Einführung in die neue Rechtslage sowie in die erheblichen inhaltlichen und strukturellen Veränderungen.

Der Schwerpunkt der Ausführungen liegt bei dem stark erweiterten vierten Teil des GWB sowie der neuen Vergabeverordnung.
Aber auch die Änderungen in den übrigen Vergabeverordnungen sowie in den neuen Konzessions- und Vergabestatistikverordnungen werden aufgezeigt.

Kompetenz für Vergabepraktiker
Der Autor bringt seine langjährigen Praxiserfahrungen, u.a. aus seiner Zeit als Direktor beim Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, fachgerecht in das Werk ein. Davon profitieren vor allem
• Vergabestellen (Bau-, Liefer-, Dienstleistungen), z.B. bei den Kommunen
• Architekten,
• Ingenieure,
• Rechtsanwälte und
• Verbände.

Die optisch hervorgehobenen Handlungsempfehlungen erleichtern den Umgang mit dem neuen Recht und dessen Konsequenzen für die tägliche Arbeit der Vergabepraktiker.

Der europäische Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation ist seit 2002 in Kraft und steht nach einer größeren Novelle im Jahr 2009 nun erneut auf der politischen Reformagenda. Die im Auftrag der Bundesnetzagentur erstellte Studie untersucht den aus Sicht ihrer Verfasser tatsächlich bestehenden Reformbedarf aus einer interdisziplinären Perspektive und setzt sich dabei sowohl aus juristischer als auch aus ökonomischer Sicht kritisch mit aktuellen Vorschlägen für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Regulierung auseinander. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Bereich der wettbewerbsfördernden Marktregulierung von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht, wird aber insbesondere auch die Forderung nach einer verstärkten Schaffung von regulatorischen Anreizen für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsdatennetzen umfassend beleuchtet.

Die Studie ist in drei Teile gegliedert: Zunächst wird ein etwaiger Reformbedarf auf Ebene der grundlegenden Regulierungsziele analysiert. Das schließt eine ausführliche examine der rechtlichen Zusammenhänge und eine ökonomische Bewertung der Anwendung des bestehenden Rechtsrahmens mit ein. In einem zweiten Teil werden Anpassungsnotwendigkeiten und Optimierungspotential auf Ebene der Regulierungsinstrumente untersucht, was once cutting edge Lösungen etwa zur Frage einer erheblichen Beeinträchtigung wirksamen Wettbewerbs durch unilaterale Effekte jenseits marktbeherrschender Stellungen oder zur besseren Abstimmung der sektorspezifischen Regulierung mit dem allgemeinen Wettbewerbsrecht umfasst. Die Studie schließt mit einer examine ausgewählter institutioneller bzw. prozeduraler Fragestellungen, namentlich in Bezug auf das EU-Konsolidierungsverfahren und Harmonisierungsmaßnahmen der Kommission im Bereich der Marktregulierung.

Das Buch behandelt anhand zahlreicher Fälle das Spannungsverhältnis zwischen Vertragsfreiheit, Inhaltskontrolle, Verbraucher- und Diskriminierungsschutz. Den Schwerpunkt bildet dabei die klassische Rechtsgeschäftslehre. Die Autoren haben die Falllösungen ausführlich dargestellt, um nicht nur das Prüfungswissen selbst, sondern auch ein vertieftes Verständnis der Rechtsmaterie zu vermitteln. Der Band wendet sich an Studienanfänger, ist aber auch für die Vorbereitung auf den Allgemeinen Teil des Staatsexamens geeignet.

Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat für soziale Gerechtigkeit auf der Grundlage der Achtung der Menschenwürde und des Rechtsstaatsprinzips zu sorgen. Dies kann jedoch nicht verhindern, dass es häufiger zu Problemen bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen gegenüber den Sozialverwaltungen kommt. Gerade im Bereich des Sozialgesetzbuches II (''Hartz IV'') kommt es zu einer ungeahnten Prozessflut.
Dieser Leitfaden soll dabei behilflich sein, sozialhilferechtliche Ansprüche möglichst effizient durchzusetzen oder fehlerhaftes Verwaltungshandeln effizient zu korrigieren. Er richtet sich an Sozialberater, aber auch an Betroffene, die von der Antragstellung bis zur Durchsetzung bei Gericht und bei eventuellen Widersprüchen begleitet werden. Inklusive Rechtsprechungsübersicht.

Die Werke der Reihe »Recht und Neue Medien« zeichnen sich durch kompetente Autoren aus Wissenschaft und Praxis, große Aktualität und eine leicht verständliche Darstellung aus. Jeder Band enthält zahlreiche Beiträge zu ausgewählten Teilbereichen des Informationsrechts. Durch die interdisziplinäre Verknüpfung vermittelt die Reihe das Hintergrundwissen, das erforderlich ist, um die rechtlichen Probleme der neuen Medien praxisgerecht unter juristischen und technischen Gesichtspunkten zu lösen.

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am major, Sprache: Deutsch, summary: Nulla poena sine culpa - der verfassungsrechtliche Imperativ hat zur Konsequenz, dass allein die Schuld des Täters Grundlage , Grenze und innere Rechtfertigung der staatlichen Strafe sein darf.

Die vorliegende Arbeit klärt zunächst, used to be genau mit dem Schuldprinzip gemeint ist, d.h. welche theoretischen Aspekte der Begriff der Schuld impliziert. Im Anschluss daran erfolgt die Darstellung der normativen Konsequenzen, die der Gesetzgeber aus der Schuldkonzeption des Strafrechts gezogen hat. Dabei wird auf die beiden die Schuldidee spezifizierenden Dimensionen im einfachen Recht sowie ihr Verhältnis zueinander eingegangen:

zum einen die Strafbegründungsschuld (von der lediglich die Schuldfähigkeit nach §§ 20, 21 StGB thematisch correct und deshab eingehend zu betrachten ist), zum anderen die Strafzumessungsschuld nach § forty six StGB.

Sodann wird untersucht, wie Schuld im deutschen Strafrecht operationalisiert wird, d.h. wie Menschen mit Merkmalen, die konstitutiv für „Schuld“ sind, beobachtbare Sachverhalte zugeordnet werden. Hierbei wird das Zusammenwirken von psychowissenschaftlichem Sachverstand mit juristischer Subsumtion und richterlicher Wertung untersucht.

Schließlich wird analysiert, wie sich das Postulat der Vorwerfbarkeit kriminellen Handelns auf die Strafzumessung auswirkt und welchen Einfluss die psychowissenschaftlich-juristischen Feststellungen der Schuld auf selbige haben.

Leistungsstarke bargeldlose Zahlungssysteme sind im modernen Wirtschaftsleben unverzichtbar, um einen schnellen Austausch monetärer Leistungen zu ermöglichen. Üblicherweise wird der grenzüberschreitende Geldtransfer über das konventionelle Bankensystem abgewickelt. Daneben existiert jedoch eine Reihe von Anbietern, die Geldtransfers in nicht unwesentlicher Höhe über substitute Zahlungssysteme tätigen. Vor diesem Hintergrund gibt das Buch zunächst einen Überblick über den herkömmlichen Überweisungsverkehr im deutschen, europäischen und drittstaatlichen Raum. Danach werden existierende substitute Überweisungssysteme eingehend untersucht, und zwar stellvertretend für die ganze Gattung das schon seit Jahrhunderten bestehende Hawala-System sowie das Handypayment through M-Pesa.

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, word: 2,0, Fachhochschule für Finanzen Königs Wusterhausen, 18 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary: Die Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 - 479 BGB) wurden im Rahmen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes in den Besonderen Teil des Schuldrechts des BGB eingearbeitet und traten erstmalig zum 1.1.2002 in Kraft. Der deutsche Gesetzgeber hat dabei die Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie der Europäischen Union beachtet und umgesetzt. Als wichtigste purpose dieser EU-Richtlinie ist die Verbesserung des Verbraucherschutzes im Hinblick auf den zusammenwachsenden europäischen Binnenmarkt und den damit einhergehenden freien Warenverkehr im Gemeinschaftsgebiet zu nennen. Aber auch unter dem Aspekt wachsender Marktmacht von Unternehmen, aggressiver Produktwerbung und des Feilbietens von Waren minderwertiger Qualität und kurzer Lebensdauer sollen die Rechte des Verbrauchers im Wirtschaftsleben gestärkt werden.

In der vorliegenden Arbeit soll zunächst ein Überblick über den Anwendungsbereich und die Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf gegeben werden. Dazu werden die einschlägigen Regelungen des BGB dargestellt und eingehend erläutert. Dem Praxisbezug gilt dabei besonderer Augenmerk, so dass viele Beispiele und Fälle Eingang in die Arbeit gefunden haben.

Der Problemschwerpunkt richtet sich auf die Frage, ob der Verkäufer einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung hat, wenn der Verbraucher einen Mangel an der Kaufsache geltend macht und daraufhin eine Ersatzlieferung vom Verkäufer erhält. Diese Frage wird sowohl im rechtswissenschaftlichen Schrifttum als auch von Verbraucherverbänden und Unternehmen sehr kontrovers diskutiert. Zur Verdeutlichung des difficulties und zur Entwicklung von Lösungsansätzen wird ein Streitfall untersucht, der bundesweit für Aufsehen sorgte und jüngst dem BGH zur Entscheidung vorgelegen hat.
Verbraucher ist gemäß § thirteen BGB jede natürliche individual, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Der Personenkreis wird insofern vom § thirteen BGB klar umrissen: Nur natürliche Personen können als Verbraucher handeln.
Probleme können sich in der Praxis aus der Konkretisierung des Kaufzwecks und damit der Abgrenzung zwischen der privaten und gewerblichen bzw. freiberuflichen Sphäre ergeben. Das ist z. B. dann der Fall, wenn die Kaufsache zu verschiedenen bzw. gemischten Zwecken genutzt werden soll:

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, notice: eleven, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Sprache: Deutsch, summary: In dieser Arbeit geht es um die EU_Richtlinie 2010/13/EU vom 10. März 2010 über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste. Im Mittelpunkt der Ausführungen stehen die Grundstrukturen der Richtlinie mit Anwendungsbereich und Definitionen, ihre Entwicklungen und Perspektiven.

Die audiovisuellen Mediendienste spielen heutzutage eine sehr wichtige Rolle in der Gesellschaft der EU-Länder. Laut den statistischen Daten der tv foreign Key proof 2012 haben die EU-Bürger im Jahr 2011 etwa 230 Minuten täglich mit Fernsehen verbracht. Im Vergleich zum Jahr 2009 ist das zwei Minuten länger. Aus den statistischen Daten der vorherigen Jahren kann guy auch vermuten, dass die Zahlen im Jahr 2012 noch höher liegen werden. used to be den gesamten Konsum der audiovisuellen Mediendienste betrifft, ist dieser allein in Deutschland im Vergleich zum Jahr 1998 um a hundred Minuten professional Tag gestiegen. Diese Tatsachen zeigen die zunehmende Bedeutung der audiovisuellen Mediendienste im alltäglichen Leben. In diesem Zusammenhang ist die Frage der Regelung der audiovisuellen Mediendienste und des Rechtschutzes der Konsumenten sehr aktuell.

Die wichtigste Rechtsquelle auf der EU-Ebene in diesem Bereich ist die Richtlinie 2010/13/EU vom 10.März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (AVMD-Richtlinie oder AVMD-RL).

Die AVMD-Richtlinie reguliert u.a. Werbung, Produktplatzierung, Schutz von Gesundheit und Minderjährigen bei den audiovisuellen Mediendiensten. Um die wichtigsten Regelungen der AVMD-RL zu verstehen, muss guy auch die Entwicklungsgeschichte und Grundstrukturen der Richtlinie betrachten. Zu untersuchen sind die Erwägungsgründe, die Veränderungen der Richtlinie seit dem Jahr 1989, die Grundstrukturen und Entwicklungsperspektiven der AVMD-RL.

Die Kenntnisse des Vertrags- und Honorarrechts sind für Innenarchitekten von existenzieller Bedeutung. Mit der HOAI 2013 sind die Aufgaben, aber auch die Unsicherheiten der Planer weiter gewachsen. Das Buch gibt einen umfassenden und praxisnahen Überblick zu Honorar und Vertrag beim Bauen im Bestand und bietet eine Anleitung zu versierter, individueller Vertragsgestaltung mit wertvollen Hinweisen für eine sichere und angemessene Vergütung und verschiedenen Vertragsmustern. Es enthält wichtige Hinweise zum Haftungsrecht und zur Vermeidung von Versäumnissen. Die Erfahrungen der Autoren aus über 60 gemeinsamen Seminaren und Anregungen der Teilnehmer sind in die Darstellung eingeflossen. Zielgruppe sind die Innenarchitekten, aber auch Architekten und Planer, die sich mit dem Bauen im Bestand befassen.