By Nicolas Ramm

Masterarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, be aware: 2,0, FOM Hochschule für Oekonomie und administration gemeinnützige GmbH, Hochschulstudienzentrum Hamburg, Sprache: Deutsch, summary: Übersicht und Darstellung der verschiedenen proaktiven und repressiven Maßnahmen des Staates zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

Ein Staat benötigt für die Erfüllung seiner originären Aufgaben finanzielle Mittel, so
auch der deutsche Staat. Diese Mittel werden primär über Steuern eingenommen. Um
ausreichend Gelder über die Steuerfestsetzung und -erhebung zu erhalten und jeden
Bürger entsprechend seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern, hat die
Legislative die Gleichmäßigkeit der Besteuerung als zentralen Grundsatz und oberstes
Ziel in die Abgabenordnung (AO) aufgenommen. Das Bestreben des Fiskus ist ein
gleichmäßiges, vollständiges, gesetzmäßiges und rechtzeitiges Steueraufkommen zu
sichern. Grundsätzlich geht der Staat vom ehrlichen und vollständig erklärenden
Steuerbürger aus. Der Steuerpflichtige bestätigt mit seiner eigenhändigen Unterschrift
unter der endgültigen Jahreserklärung, dass die Angaben vollständig und nach bestem
Wissen und Gewissen erfolgt sind. Der staatliche Steueranspruch ist manchmal jedoch
nicht in rechtmäßiger Höhe fest- und durchgesetzt, da der Steuerpflichtige seine
Angaben bewusst nicht oder nicht vollständig gemacht hat. Der Schaden, welcher dem
deutschen Staat dabei entsteht, ist auf einen dreistelligen Milliarden Euro Betrag zu
schätzen, konkrete Zahlen hierzu existieren nicht. Auf derartig hohe Beträge kann der
Fiskus besonders in Zeiten der europäischen Schuldenkrise nicht verzichten. Als
Ausfluss aus dem Gerechtigkeitsgebot wird präventiv und repressiv agiert. Dabei sind
Steuerstraftäter sowohl der kleine Privatmann, der vermögende Privatier als auch
Großunternehmen. In jeder Bevölkerungsschicht ist Steuerhinterziehung präsent. Der
Staat versucht eine solche Steuerhinterziehung durch die verschiedenen staatlichen
Institutionen aktiv zu verhindern bzw. zu bestrafen. Das Bundesfinanzministerium
(BMF) führt hierzu aus: „Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern sozial
schädlich. Sie schadet allen ehrlichen Unternehmen und Bürgern, verursacht enorme
Einnahmeausfälle bei Steuern und Sozialversicherung und führt zur Überzahlung von
Sozialleistungen.“ Zu den Institutionen gehören u.a. auf der Exekutivebene das
Veranlagungsfinanzamt, das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen, der Zoll, die
Staatsanwaltschaft. Für die Jurisdiktion sind die Finanzgerichtsbarkeit sowie die
Strafgerichtsbarkeit anzuführen und auf legislativer Ebene die Bundesgesetzgebung.[...]

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